Es sind scheinbar ganz ungewöhnliche Töne aus Berlin. Karl Lauterbach, seines Zeichens (noch) Bundesgesundheitsminister, will die Coronazeit aufarbeiten. Und das noch bis zum Ende der Legislaturperiode, also bis September 2025.
„Eine Aufarbeitung nicht voranzutreiben, wäre falsch“, sagte er der „Welt“. Es könne „der Eindruck entstehen, man habe etwas zu verbergen.“
Was zunächst nach einem geläuterten Lauterbach klingt, entpuppt sich beim näheren Hinsehen allerdings schnell als strategisch geschicktes Manöver. Indem die Ameplregierung das, was sie verursacht hat, selber aufarbeitet, kann sie steuern, wie diese „Aufarbeitung“ abläuft, wer an den Pranger gestellt wird und wer nicht; wessen Taten man in die Öffentlichkeit zerrt und über wessen Taten man lieber den Mantel des Schweigens ausbreitet.
Das Ganze klingt fast wie der Versuch eines Straftäters, über sich selber zu Gericht zu sitzen und dabei auch die Funktionen des Richters und des Staatsanwaltes auszufüllen. Dass so etwas nicht im Sinne einer echten Aufarbeitung sein kann, sollte jedem klar sein.
Echte Aufarbeitung kann es nur von einer Seite aus geben, die sich selber nicht schuldig gemacht hat, die also einen unbefangenen Blick auf das Geschehen hat. Es wird sie demgemäß definitiv nicht geben, solange jene Parteien an der Macht sind, welche die Pandemie-Inszenierung entfesselten und/oder willig in sie einstimmten. Das betrifft freilich nicht nur die Ampelparteien. Längst scheinen viele Wähler bereits vergessen zu haben, dass es die CDU war, mit der alles begann. Es ist seither so viel passiert, dass die Erinnerung an Angela Merkel oder Jens Spahn langsam verblasst. Anders ist jedenfalls kaum erklärbar, dass ausgerechnet die CDU derzeit so viele Wähler hinter sich vereinen kann. Auch schwer erklärbar sind die Zustimmungswerte für das neu gegründete BSW, welches zum größten Teil aus ehemaligen Politikern der Linke besteht – einer Partei, die sich in der Coronazeit vor allen Dingen verbal durch Diskreditierung andersdenkender hervortat, die nicht im Traum an Maßnahmenkritik dachte und mithalf, einen möglichst großen Impfdruck aufzubauen.
Sollte es denn jemals dazu kommen, dass all diese Parteien auf die Oppositionsbank verdrängt werden, kann es Aufarbeitung, ECHTE Aufarbeitung geben. Die wird sich dann aber nicht im Rahmen des Parlaments bewegen, wo sie wieder im Sumpf der Seilschaften versickert und am Ende nur ein „Tja, das war dann halt so“ steht. Es ist die Aufgabe ordentlicher Gerichte über Schuld und Schuldhöhe der Verursacher jener Maßnahmen zu entscheiden, die zigtausende, die Existenz, die Gesundheit oder sogar das Leben kosteten. Das kann freilich erst passieren, wenn diese Gerichte von der Politik nicht mehr beeinflussbar sind. Dass sie es derzeit sind und warum, hat Rechtsanwalt Reinhard Wilhelm in einem ausführlichen Beitrag über die Mängel unserer Gewaltenteilung erläutert.
Und so schließt sich auch hier der Kreis. Ohne eine umfassende 180° Politikwende, bei der alle bisherigen Parteien ihre Macht einbüßen, wird es weder echte Aufarbeitung, noch eine Abkehr der derzeitigen politischen Marschrichtung geben.
Und diese Politikwende kann nur einer einläuten: der Wähler!
